BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

01.02.22 –

Nachdem Medienberichte [1] die jahrelange Überwachung des Kommunalpolitikers Thomas Goes (DIE LINKE) thematisiert und die fadenscheinige Begründung des niedersächsischen Verfassungsschutzes offengelegt haben, erklären der Göttinger Kreis- und Stadtvorstand ihre Solidarität mit Goes und fordern eine umfängliche Aufklärung.

„Die Überwachung von Thomas Goes durch den niedersächsischen Verfassungsschutz ist ein Schlag ins Gesicht aller politisch ehrenamtlich engagierten Menschen" sagt Dirk-Claas Ulrich, Sprecher des Kreisverbandes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Der Rechtsstaat sichert die Grund- und Freiheitsrechte aller Bürger*innen. Sicherheitspolitik muss deshalb verantwortungsvoll und mit Augenmaß geschehen. Die Gefahren liegen dabei nicht links, sondern vielmehr im rechten Spektrum des Politischen. Das lokalpolitische Engagement der Überwachten ist nicht demokratiegefährdend. Im Gegenteil: Ohne diesen persönlichen Einsatz würde unsere Stadt-Demokratie nicht funktionieren.“

Die klaren Hinweise auf einen Einsatz von V-Leuten stößt bei den Vorständen auf besonderes Entsetzen. „Das ist nicht nur völlig überzogen, sondern auch beunruhigend“, betont Hannah Rudolph vom Stadtvorstand. „In einer Demokratie sollten wir uns nicht fragen müssen, ob es bei unseren Treffen Personen gibt, die unser demokratisches Engagement ausspionieren. Es braucht dringend eine umfängliche Aufklärung dieses Skandals. Hier stehen noch viele offene Fragen, die geklärt werden müssen", so Rudolph.

Landespolitikerinnen Kollenrott und Schneider sehen strukturelle Probleme

"Zu oft kriminalisiert der Verfassungsschutz insbesondere linkes Engagement und lässt Bürger*innen bei ihrem demokratischen Einsatz überwachen" sagt Marie Kollenrott, Göttinger Landtagsabgeordnete und Sprecherin für Verfassungsfragen der Grünen Fraktion. „Erst im letzten Jahr erschwerte die Große Koalition aus SPD und CDU zudem mit einer Gesetzesnovelle des Verfassungsschutzgesetzes das Recht auf Auskunftsersuchen. Als Grüne sehen wir die Unverhältnismäßigkeit der Beobachtungen sowie die Intransparenz der Behörde höchst kritisch."

Als ebenso problematisch bewertet Pippa Schneider die erweiterten Befugnisse von V-Personen. "Die sogenannten "Vertrauens-Personen" stehen immer wieder in der Kritik mit Steuergeldern rechte Strukturen zu unterstützen. Hier scheint der Verfassungsschutz äußerst nachlässig vorzugehen." so die Landtagskandidatin der GRÜNEN im Wahlkreis Duderstadt.

[1] (zuletzt GT vom Dienstag, 2. Februar 2022)