BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

11.06.25 –

Die Mehrheitsgruppe SPD/Grüne im Kreistag Göttingen hat für die kommende Kreistagssitzung am 18. Juni 2025 eine Resolution eingebracht, die ein deutliches Zeichen für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und den Schutz der Verfassung setzt. Mit dem Antrag fordert der Kreistag die verfassungsrechtlich zuständigen Organe – Land Niedersachsen, Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung – auf, ein Verfahren zur Prüfung eines Verbots der Partei Alternative für Deutschland (AfD) gemäß Artikel 21 Absatz 2 Grundgesetz (GG) beim Bundesverfassungsgericht einzuleiten.

„Wehrhafte Demokratie muss handeln“

Dr. Thorsten Heinze, Fraktionsvorsitzender der SPD im Kreistag, erklärt dazu: „Die AfD ist nicht nur ein politischer Gegner – sie ist eine Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat ausreichend Belege dafür vorgelegt. Die Resolution unterstützt die antragsberechtigten Organe zur Einleitung der nächsten Schritte. Wenn die Demokratie sich nicht gegen ihre Feinde wehrt, gefährdet sie sich selbst."

Die Co-Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag, Steffani Wirth, ergänzt: „Es reicht nicht, nur zuzuschauen. Es braucht den politischen Willen, konsequent gegen menschenverachtende, demokratiefeindliche Positionen vorzugehen. Die Faktenlage ist klar: Die AfD steht nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes.“

Dietmar Linne, Co-Fraktionsvorsitzender der Grünen Kreistagsfraktion, betont weiter: „Unser Grundgesetz bietet mit Artikel 21 ein klares Instrumentarium, um verfassungsfeindliche Parteien zu stoppen. Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, dieses Instrument auch anzuwenden – zum Schutz unserer Demokratie, der Menschenwürde und der Vielfalt unserer Gesellschaft.“

Ein Signal aus der Region

Mit diesem Antrag setzt die Mehrheitsgruppe ein starkes Zeichen im Landkreis Göttingen gegen den zunehmenden Rechtsextremismus in Deutschland. Die Resolution fordert auch das Land Niedersachsen ausdrücklich dazu auf, im Bundesrat einen entsprechenden Antrag zu initiieren und vergleichbare Vorstöße anderer Länder aktiv zu unterstützen.