BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

13.08.19 –

Am kommenden Donnerstag, den 15.08.2019 findet um 8.30 Uhr ein Prozess gegen drei Menschen, davon zwei (ehemalige) Mitglieder des Stadtvorstands der Grünen, vor dem Amtsgericht Göttingen (Maschmühlenweg 11, Saal B25) statt, die sich an den friedlichen antifaschistischen Protesten gegen den Republikaner-Aufmarsch durch Grone etwa ein Jahr zuvor beteiligt haben sollen. Den Betroffenen war von der Göttinger Polizei zunächst eine Straftat vorgeworfen worden. Nach der Einstellung dieses Verfahrens durch die Göttinger Staatsanwaltschaft wird nun aber noch eine Ordnungswidrigkeit vorgeworfen, einzig weil sie im Umfeld der Proteste auf der Demoroute der Rechtsextremisten gesessen haben sollen. Sie sollen nach dem Willen der Stadt Göttingen dafür 100€ Bußgeld zahlen.

Marie Kollenrott, Mitglied des Stadtvorstands dazu: "Die Republikaner um den vorverurteilten Rechtsextremisten Jens Wilke wollten im vergangenen Jahr ihren Rassismus und ihren Hass auf die offene Gesellschaft nach Grone tragen, wo viele Menschen mit Migratonsgeschichte leben. Das war ein klarer Versuch der Einschüchterung gegenüber den dort lebenden Menschen. Dagegen hat sich ein breites Bündnis der Göttinger Zivilgesellschaf mit bunten und friedlichen Protesten gewehrt."

Suse Stobbe, Mitglied im Stadtvorstand, ergänzt: "Doch antifaschistsches Engagement wird nun zur Abschreckung kriminalisiert, indem hohe Bußgeldbescheide verhangt werden, die von weiteren friedlichen Protesten abhalten sollen. Leider beteiligt sich auch die Stadtverwaltung Göttingen daran, obwohl keine gesetzliche Pficht dazu besteht. Die Stadtverwaltung sollte ihre restriktve Haltung hier ändern. Deshalb rufen wir dazu auf, den öffentlichen Prozess vor dem Amtsgericht am kommenden Donnerstag zu besuchen und solidarisch zu begleiten."

Kontakt:

Marie Kollenrott, Mitglied des Stadtvorstands: marie.kollenrot(at)gruene-goettingen.de

Suse Stobbe, Mitglied des Stadtvorstands: suse.stobbe(at)gruene-goettingen.de