BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vorgänge müssen vom Innenministerium vorbehaltlos aufgeklärt werden

20.06.17 –

Die Göttinger GRÜNEN verurteilen die jetzt öffentlich gewordene anlasslose Überwachung, von politisch Aktiven durch das Staatsschutzkommissariat der Göttinger Polizei. „Wir erwarten, dass die Vorgänge durch das Innenministerium vorbehaltlos aufgeklärt werden. Und wir erwarten, dass sich die Aufarbeitung auch auf eine Organisations- und Führungskultur bezieht, durch die diese Vorkommnisse erst jetzt und erst auf diesem Weg an die Öffentlichkeit gelangen konnten“, so Mathis Weselmann, Sprecher des Kreisvorstands. Er betont, dass er die Vorgänge keineswegs repräsentativ für die Arbeit der gesamten Polizei sieht: „In einigen wenigen Abteilungen wehte offenbar noch der Geist des Kalten Kriegers Uwe Schünemann.“

Besorgniserregend sei vor allem, wie scheinbar jahrelang mit interner Kritik an dem rechtswidrigen Vorgehen umgegangen wurde. Weselmann fordert hier strukturelle Konsequenzen: „Wir brauchen eine unabhängige parlamentarische Stelle, der gegenüber Polizistinnen und Polizisten interne Missstände ansprechen können.“ Konkret fordert Weselmann, die unter rot-grün eingerichtete Beschwerdestelle im Innenministerium zu einer beim Niedersächsischen Landtag angesiedelten Vertretung der Polizistinnen und Poliziste weiterzuentwickeln. Sie soll eine dem Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages vergleichbare Funktion erfüllen.

Kontakt: Mathis Weselmann, Sprecher des Kreisvorstandes, Email: mathis.weselmann(at)gruene-goettingen.de, Mobil: 017621728070