BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zivilgesellschaft muss dort eingreifen, wo der Staat versagt

19.01.18 –

Der Grüne Stadtverband Göttingen unterstützt die Gründung eines Bündnisses zum Bürger*innenasyl. Das Bündnis bietet den Menschen Unterkünfte, in denen sie gemeldet und vor menschenrechtswidrigen Abschiebungen geschützt sind, bis sie eine faire Chance auf ein Bleiberecht in Deutschland erhalten.

Dazu Valentin Büchi, Mitglied im Stadtvorstand: "Diese zivilgesellschaftliche Initiative ist eine wichtige Ergänzung des Kirchenasyls. Die vielen erfolgreichen Einsprüche gegen Asylbescheide zeigen die Vielzahl an Fehlern bei Abschiebeentscheidungen. Wenn auch in Niedersachsen trotz der gefährlichen Lage in den Herkunftsländern wieder Abschiebungen drohen, sind das klare Verstöße gegen eine menschenrechtsorientierte Flüchtlingspolitik. Das gilt für Abschiebungen in Kriegsregionen wie Afghanistan genauso wie für Abschiebungen in ungarische Folterknäste oder in die Hände der italienischen Mafia."

Die Grünen fordern Stadt und Polizei auf, an einer gemeinsamen Lösung für die Probleme der Betroffenen zu arbeiten: "Wir erwarten, dass die Stadt und die Polizei dazu beitragen, dass das Projekt friedlich und rechtskonform gelingen kann. Aufgabe der Politik bleibt es, ein menschenrechtsorientiertes Asylsystem zu etablieren. Dazu gehört die Abschaffung des Dublin III - Abkommens. Asylentscheidungen müssen sich ausnahmslos an der tatsächlichen Lage in den Herkunftsländern orientieren. Innenpolitisch motivierte Vorgaben der Innenministerien sind hier völlig deplaziert.", so Büchi abschließend.

Kontakt: Valentin Büchi, Mitglied im Grünen Stadtvorstand, Schwerpunkt Integration, E-Mail: valentin.buechi(at)gruene-goettingen.de