BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

15.05.21 –

Am 15. Mai 1871 wurden die Bestimmungen zum Schwangerschaftsabbruch im ersten Reichsstrafgesetzbuch verabschiedet. Heute feiern wir ein trauriges Jubiläum: Noch immer sind Schwangerschaftsabbrüche nach §218 StGB eine Straftat. Doch die Regelungen im Strafgesetzbuch entmündigen Betroffene und verweigern ihnen eine selbstbestimmte Entscheidung. 

Dazu erklärt Ina Jacobi, niedersächsische Delegierte für den GRÜNEN Bundesfrauenrat: „Eine Verankerung des Schwangerschaftsabbruchs im Strafgesetzbuch führt zwangsläufig zu einer Stigmatisierung Betroffener und zu einem gesellschaftlichen Tabu. Seit 150 Jahren kämpfen Feminist*innen für ihr Recht an ihrem eigenen Körper. Wir GRÜNE schließen uns dem Aufruf des ,Bündnisses für sexuelle Selbstbestimmung‘ an. Zusammen mit 130 anderen Organisationen fordern wir die Streichung des §218. Der Schwangerschaftsabbruch hat im Strafgesetzbuch nichts verloren und muss endlich entkriminalisiert werden. “

Pippa Schneider, aus dem Kreisvorstand der GRÜNEN Göttingen, ergänzt: „Die Versorgungssituation für Menschen, die einen Abbruch durchführen wollen, wird immer schlechter. Gerade auf dem Land mangelt es an Gynäkolog*innen, die einen Abbruch durchführen, sodass Betroffene dafür oft weite Strecken zurücklegen müssen. In Göttingen gibt es neben dem Klinikum genau einen niedergelassenen Arzt, der Abbrüche durchführt. Wenn dieser Urlaub hat, wird das für Betroffene zum echten Problem. Auch der nachfolgende §219a muss dringend gestrichen werden, denn er verbietet Gynäkolog*innen darüber zu informieren, dass sie Abbrüche durchführen und führt immer wieder zu politisch motivierten Anzeigen gegen Gynäkolog*innen.“

Hintergrund
Im Rahmen der Kampagne „150 Jahre Widerstand gegen Paragraph 218 – Es reicht!“ hat das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung einen Aufruf zur Streichung des §218 verfasst, bei dem sich auch die GRÜNEN Göttingen angeschlossen haben. Dieser Aufruf ist hier zu finden: wegmit218.de/aufruf/

Bundesweit gibt es heute Aktionen, um diese Forderung zu unterstreichen. Wir unterstützen das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung Göttingen bei ihrer Aktion von 10-15 Uhr am Markt/Gänseliesel.