9.10.2009 Kreistagsfraktion:Kritik an FDP Äußerungen
Die Äußerungen der FDP und ihres wirtschaftspolitischen Sprechers zum Fall der Hausdurchsuchung bei S. Arnold sind nicht nur Ausdruck völliger Unkenntnis der Rechtslage, sie verunglimpfen neben der Kreisdezernentin Christel Wemheuer auch gleich noch den Rechtsstaat selbst.
„Herr Schmidt setzt eine vom Amtsgericht angeordnete, rechtskonform durchgeführte Hausdurchsuchung mit den menschenverachtenden Methoden der Stasi gleich. Das ist ungeheuerlich", sagt Maria Gerl-Plein, Vorsitzende der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Noch dazu wurde in diesem Fall die Wohnung nicht wirklich durchsucht, sondern der Betroffene konnte nach ausführlicher Erklärung der Sachlage die fraglichen Unterlagen selbst holen und übergeben.
Ohne den Fall wirklich zu kennen empört sich die FDP hier darüber, dass die Behörden pflichtgemäß auf die Einhaltung von Gesetzen dringen. Diese Gesetze schützen mittelständische Unternehmen vor unlauterer Konkurrenz. Es steht der FDP frei, sich für eine Änderung der Handwerksordnung einzusetzen. Diese Absicht hat sie bisher nicht bekundet. Geradezu absurd ist es jedoch, eine Dezernentin zum Rücktritt aufzufordern, die ihrer Pflicht nachkommt. Nicht der Landkreis muss sich entschuldigen, dazu wäre nach ihren unhaltbaren Vorwürfen vielmehr die FDP verpflichtet.
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