BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Göttinger Stadtrat hat diesen Antrag abgegeben zur Beratung in der Sitzung des Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Feuerwehr am 5.11.2013.

30.10.13 –

Umwandlung der VHS Göttingen in eine GmbH

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, welche rechtlichen, finanziellen und strukturellen Folgen die Umwandlung der Rechtsform der Volkshochschule Göttingen e.V. in eine stadteigene GmbH und die als weiterer Schritt geplante Fusion mit der Volkshochschule des Landkreises für die VHS und die Stadt Göttingen mit sich bringt. Das Ergebnis dieser Prüfung ist dem Finanzausschuss in seiner Sitzung am 3.12.2013 vorzustellen.

Begründung:

Derzeit verhandeln die Landkreise Göttingen und Osterode gemeinsam mit der Stadt Göttingen über die zukünftige Struktur der Volkshochschulen in Stadt und Landkreis, wobei letztlich die Zusammenführung der drei bisherigen Volkshochschulen zu einer einzigen Volkshochschule angestrebt wird. Derzeit ist vorgesehen, die VHS in einem ersten Schritt im Einvernehmen mit dem bisherigen Trägerverein in eine GmbH umzuwandeln und vollständig der Stadt Göttingen zu übertragen. Die Fusion mit der neuen gemeinsamen KVHS des Landkreises soll in einem zweiten Schritt folgen. Wir begrüßen dieses Bestreben ausdrücklich. Allerdings ist zu klären, welche rechtlichen, finanziellen und strukturellen Folgen sich daraus ergeben in welchem Umfang das bisherige Dienstleistungsangebot durch den beabsichtigten Strukturwandel gesichert und ausgebaut werden kann.